Promar.de

Bürgerinitiative für den Krankenhausstandort Marktheidenfeld

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21. Februar 2017

Stärkere Zusammenarbeit mit Bürgerinitiative in Karlstadt

Die Marktheidenfelder Initiative proMAR will künftig noch enger mit den Partnern in Karlstadt zusammenarbeiten. „Denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, auf breiter Ebene die Bürgerinteressen unserer beiden Kommunen zu bündeln und ihnen Gehör zu verschaffen“, so Ludwig Keller, Sprecher von proMAR. Natürlich seien die Bedingungen vor Ort nicht in jeder Hinsicht vergleichbar, dennoch gebe es ein großes gemeinsames Interesse, die bestehenden medizinischen Angebote zukunftsgerecht weiterzuentwickeln, statt ihre Schwächung hinzunehmen. Derzeit prüfen etwa die beiden Initiativen im Detail, welche rechtlichen Mittel am besten eingesetzt werden können, um eine vorzeitige Schließung der Notaufnahmen und der Belegabteilung in Karlstadt doch noch zu verhindern.

Zur Erklärung der beiden Initiativen

Michael Gentsch: „Konflikte aussitzen: überholtes Politikverständnis“
In einer Presseinformation hat sich Michael Gentsch, BI-Mitglied in Karlstadt, an die Medien gewandt. In dieser möchte er die bisherige Berichterstattung um einige inhaltliche Punkte korrigiert bzw. ergänzt sehen.

Zur vollständigen Stellungnahme von M. Gentsch

Notaufnahme Krankenhaus Marktheidenfeld

16. Februar 2017

Forderung nach Notaufnahme: Bürgermeisterin hält Kostengründe entgegen

Über die Presse hat Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder auf den offenen Brief von proMAR geantwortet. „Auch mein persönlicher Wunsch und sicher auch der Wunsch aller Kreisräte wäre es, unsere drei Krankenhäuser in Main-Spessart behalten zu können“, schreibt Schmidt-Neder laut Main-Post vom 16.02.2017. „Es ist richtig, dass der Schließung der Notaufnahme am Krankenhaus Marktheidenfeld wie auch der geplanten Maßnahmen im Krankenhaus Karlstadt kein Beschluss des Kreistags zu Grunde liegt. Es ist aber auch die Aufgabe des Klinikreferenten, auf der Basis der vorgefundenen Fakten und der Gesetzgebung für die Zukunft zu planen. Seine Vorschläge orientieren sich am Ist-Zustand des Klinikums und am Krankenhausstrukturgesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition im November 2015 beschlossen hat. Folgen dieses Gesetzes sind unter anderem die finanzielle ,Bestrafung‘ von Krankenhäusern, die der Intention des Gesetzes nicht folgen. Das bedeutet, dass das bisherige Defizit der MSP-Krankenhäuser – aktueller Stand: sechs Millionen Euro – sich ohne Änderungen drastisch erhöhen wird. Tatsache ist auch, dass erstmals alle Zahlen über die tatsächliche Gesamthöhe des Defizits vorliegen. (…) Durch das im Januar 2016 in Kraft getretene Gesetz werden jedoch Größenordnungen erreicht, die nicht mehr zu verantworten und auch nicht mehr zu leisten sind. Der Kreishaushalt sieht in diesem Jahr eine Neuverschuldung von zehn Millionen Euro vor – eine noch höhere Kreditaufnahme ist nicht mehr zu verantworten. (…)“

Wolkige Aussagen auf einen klaren Notruf hin

Eine ganz deutliche Ich-Positionierung zur Situation in Marktheidenfeld vermeidet Helga Schmidt-Neder in ihrer Antwort dennoch. Trotzdem dürfte danach wohl jedem klar sein: Von dieser Seite ist im Kreistag zur Einleitung einer geordneten Übergangsphase keine Hilfe zu erwarten – trotz der einstimmigen Stadtratsresolution.

Ausführliche Stellungnahme von proMAR

Gesundheit

16. Februar 2017

Kreistag: Information zu Nachnutzungskonzepten auf Tagesordnung nach vorne gesetzt

Die Kreistagssitzung am Freitag, 17.02.2017 in Karlstadt hat einige wichtige Themen auf der Tagesordnung. Ganz oben steht nach der Beschlussfassung über den Kreishaushaltsplan 2017 auch die Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschafts- und Stellenplan 2017 des Eigenbetriebes Klinikum Main-Spessart. Ursprünglich war als letzter Punkt auf der Agenda (TOP 11) eine Information über den Stand des Nachnutzungskonzeptes des Klinikums für Karlstadt und Marktheidenfeld vorgesehen. Nachdem die Bürgerinitiativen von Marktheidenfeld und Karlstadt moniert hatten, dass dieses entscheidende Thema ganz hinten ansteht, hat das Landratsamt diesen Tagesordnungspunkt nun weiter nach vorne gezogen.

Zum Beitrag in der Main-Post

Symbolbild proMAR

13. Februar 2017

Brandbrief an Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder: Einhaltung des Kreistagsbeschlusses gefordert

Die Bürgerinitiative proMAR verleiht ihrem Anliegen in einem Schreiben an die Bürgermeisterin von Marktheidenfeld nochmals Nachdruck. Helga Schmidt-Neder ist Kreisrätin und außerdem Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Main-Spessart. Wer, wenn nicht sie, kann auf Kreisebene Einfluss auf die Einhaltung des ursprünglichen Grundsatzbeschlusses zur Neuordnung des Klinikums nehmen? Bei der Kreistagssitzung am 2. Dezember 2015 wurde eindeutig von einem Umstrukturierungsprozess ausgegangen, in dem die bisherigen Krankenhäuser bis zu ihrer Eingliederung in das neue Klinikum weitergeführt werden. Von so frühzeitiger Stilllegung wesentlicher Teilbereiche, wie jetzt von der Klinikleitung beabsichtigt, war nie die Rede gewesen. Hinter Entscheidungen eines Klinikreferenten können sich die politischen Mandatsträger nicht länger verstecken.

zum Brief

Backstein Stapel

3. Februar 2017

Neues Konzept für Notaufnahmen erst nach der Wahl

Bei der Bürgerversammlung Mitte Januar 2017 in Marktheidenfeld hat die Klinikleitung immer wieder auf Bestimmungen des Krankenhausstrukturgesetzes verwiesen, um die organisatorische Neuausrichtung zu begründen. In der Öffentlichkeit ist dabei ein wichtiges Detail unbemerkt geblieben: Das neue Stufenkonzept mit seinen strengen Anforderungen an die Notaufnahmen wurde schon im letzten November von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zurückgestellt . Grund: Nur wenige Krankenhäuser sehen sich in der Lage, die Auflagen zu erfüllen – insbesondere kleine Häuser wie auch das Klinikum Main-Spessart. Daher soll zunächst eine Folgenabschätzung erfolgen. Damit ist fraglich, ob die Regelung je in der vorgesehenen Form in Kraft tritt – und das ohnehin nicht vor Ende 2017.

Wir haben unseren Standpunkt zur aktuellen Lage im Landkreis Main-Spessart hier nochmals zusammengefasst:
Zum ausführlichen Standpunkt
Zum Beitrag kma-online.de

Gehen hier bald die Lichter aus?

1. Februar 2017

Mahn-Brief an Werkausschuss des Klinikums

Der Stadtrat hat gesprochen, jetzt ist der Kreitag des Landkreises Main-Spessart dran. Die Initiative proMAR hat aufgrund der völlig unbefriedigenden Gesamtsituation die Mitglieder des Werkausschusses persönlich angeschrieben und aufgefordert, gegen die von der Klinikleitung bereits in Kürze geplanten Einschnitte in Marktheidenfeld und Karlstadt vorzugehen. Am Dienstag, 31.01.17 hat der Werkausschuss im Landratsamt Karlstadt getagt – teilweise in nicht-öffentlicher Sitzung. Dieser hat als Aufsichtsgremium eine Kontrollfunktion inne und entscheidet „in letzter Instanz“ über alle Werksangelegenheiten. So hat der Ausschuss in der letzten Sitzung dem Wirtschaftsplan der Klinikleitung mehrheitlich zugestimmt. Die tiefroten Zahlen lassen sich zwar nicht wegdiskutieren, dennoch ist es völlig unverständlich, dass Marktheidenfeld und Karlstadt die alleinige Zeche für das Missmanagement in vergangenen Jahren zahlen sollen. Die nächste Kreistagssitzung findet am Freitag, 17.02.2017 statt. Das Thema medizinische Versorgunsstruktur soll laut Landrat Thomas Schiebel allerdings erst am 10.03.2017 in einer öffentlichen Sitzung zur Sprache kommen. Wir werden weiter daran arbeiten, eine vorschnelle Schließung der Notaufnahme zu verhindern und außerdem ein tragfähiges Konzept zur vorrangig medizinischen Nachnutzung zu erreichen. 

Zum Brief an die Kreisrätinnen und -räte

Gesundheit

31. Januar 2017

Leserbrief: Was hat der Kreistag noch zu sagen?

Leserbrief von Hans-Adam Stangl,
erschienen am 30.01.2017 online bei der Main-Post
und am 31.01.2017 im Main-Echo

„Endlich: Bürgermeisterin und Stadtrat von Marktheidenfeld haben sich zu einer Reaktion gegen die Eigenmächtigkeiten einer Klinikleitung aufgerafft, die unser Krankenhaus – offenbar ohne jede Kontrolle – nach Belieben demontiert. Die Resolution des Stadtrates ist gut, darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben und es müssen nun unbedingt auch Taten folgen. Besonders bedenklich erscheint mir die Tatsache, dass unsere ‚Volksvertreter‘ ja förmlich zum Jagen getragen werden mussten.“

Zum vollständigen Leserbrief

Patient Krankenhaus: Die Notaufnahmen in Marktheidenfeld und Karlstadt sollen geschlossen werden.

29. Januar 2017

Werkausschuss des Klinikums Main-Spessart tagt

Der Werkausschuss des Klinikums Main-Spessart wird am Dienstag, 31.01.2017 um 9.00 Uhr im Landratsamt Main-Spessart in Karlstadt tagen. Dabei gehen wir davon aus, dass die Marktheidenfelder und Karlstädter Ausschussmitglieder über die jeweiligen Resolutionen der beiden Stadträte sowie über die von proMAR gesammelten 10.000 Unterschriften aus der Bürgerschaft informieren werden. Der Werkausschuss hat als Aufsichtsgremium eine Kontrollfunktion inne und entscheidet als beschließender Ausschuss über alle Werksangelegenheiten (insbesondere „Erlass von Geschäftsanweisungen für die Werkleitung“). Es kann sich also niemand herausreden, dass der Werkausschuss aus rechtlichen Gründen keine neue Übergangslösung beschließen könnte. Den Vorsitz hat, wohlgemerkt, der Landrat.

Nachnutzung immer noch ungeklärt
Ursprünglich sollte zu diesem Termin die Beratungsgesellschaft Oberender & Partner bereits ein ausgereiftes Nachnutzungskonzept vorstellen. Nun sieht es so aus, als hätte sich dessen Erarbeitung nach mehrfachen Verschiebungen nochmals verzögert. Dazu passt unserer Meinung nicht, dass sich die Klinikleitung schon auf die kurzfristige Schließung der Krankenhäuser in Karlstadt und Marktheidenfeld festlegt, obwohl man noch nicht einmal einen tragfähigen „Plan für danach“ entwickelt geschweige denn konkrete Verhandlungen mit Interessenten geführt hat.

Kreistag in der Pflicht
Wie bereits angekündigt werden wir alles daran setzen, dass auch die Kreistagsvertreter ihre Verantwortung für die Interessen und Belange ALLER Kreiseinwohner wahrnehmen – und diese auch schriftlich daran erinnern. Insbesondere von den Vertretern aus Marktheidenfeld, Karlstadt und Umgebung erwarten wir stringentes Handeln im Hinblick auf die einstimmig gefassten Stadtratsbeschlüsse. Gelegenheit zu einer Stellungnahme werden sie in der Kreistagssitzung am 17.02.2017 haben. Wir werden alle Interessierten über Inhalt und Ausgang auf dem Laufenden halten.

Stadtrat gegen schnelle Schließung des Krankenhaus Marktheidenfeld.

27. Januar 2017

Nach Antrag von proMAR-Mitbegründer Ludwig Keller: Stadtrat gegen schnelle Krankenhausschließung

Initiative proMAR im Stadtrat von Marktheidenfeld erfolgreich!

Und es geht doch! Das Thema Krankenhaus hat bei der öffentlichen Stadtratssitzung am 26.01.2017 in Marktheidenfeld für volles Haus gesorgt. Mit Spannung haben viele Bürger, die sich um die medizinische Versorgung vor Ort sorgen, die Stellungnahmen der Fraktionen erwartet. Besser spät als nie: Der Stadtrat hat sich einstimmig für den Antrag von proMAR-Mitbegründer und Stadtratsmitglied Ludwig Keller ausgesprochen. Dieser richtet sich gegen das Vorhaben der Leitung des Klinikums Main-Spessart, OP-Bereich und Notaufnahme am Krankenhaus Marktheidenfeld noch in diesem Jahr zu schließen. Außerdem soll im Nachnutzungskonzept des Landkreises am Krankenhaus Marktheidenfeld eine Einrichtung verankert werden, die Menschen, die außerhalb der Praxiszeiten ärztliche Hilfe benötigen, eine entsprechende Anlaufstelle vor Ort sichert.

Zum Antrag